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08.07.2014

Programm der CDU - Fraktion Ortenberg

Von Sacha Malik

Mit Erfahrung, Kompetenz, Kreativität und neuen Ideen wollen die Mitglieder der CDU-Fraktion Ortenberg bewegen und die Entwicklung der Gemeinde in vielen Bereichen vorantreiben und das Leben in Ortenberg noch lebenswerter machen.

Dies sind die 10 Ziele, für die die CDU - Fraktion Ortenberg steht:

1. Wir machen uns stark für eine zukunftsorientierte, attraktive Dorfentwicklung!

Rückbau und Verkehrsberuhigung der Hauptstraße. Mit der Umgehung besteht die Möglichkeit, dass mehr als 70 % des derzeitigen Pendlerverkehrs nicht mehr durch den Ort fahren müssen. Das bedeutet eine große Lärmentlastung für die Anwohner der Hauptstraße ab dem Krone-Kreisel und ein Gewinn an Lebensqualität im Ortskern. Es besteht dadurch auch die Chance, die Ortsdurchfahrt verkehrsberuhigt auszubauen, sodass die Verkehrsgefahren für Radfahrer und Fußgänger dramatisch sinken. (Stichworte „Geschwindigkeitsreduzierung“, „Schilderlose Straße“).

 Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Zufahrt und die Parkmöglichkeiten für den örtlichen Einzelhandel so erhalten bleiben, dass der Einzelhandel noch gedeihen kann. Es ist niemandem von Nutzen, eine total beruhigte Straße zu haben, in der kein Verkehr mehr stattfindet und damit die Geschäfte nicht mehr frequentiert werden. Ortenberg ist attraktiv durch die Geschäfte, Banken, Ärzte und Apotheken, die alle noch im Ort vorhanden sind im Vergleich zu den Nachbarorten.

 Damit besteht auch die Möglichkeit, Senioren-und familiengerechte Einrichtungen in zentraler Nähe zum Ortskern zu halten oder neu zu begründen (SoNO-Pflegeheim, Kindergarten, Grundschule).

 Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte ist es möglich, eine am Ortsbild orientierte Bebauung vorzugeben. Es wird in Zukunft nicht mehr oder nur sehr schwer möglich sein, neue Baugebiete auf der grünen Wiese zu entwickeln. Dafür sollten die Baulücken und Reserven innerorts besser genutzt werden, aber nicht mit überdimensionierten, nur auf maximalen Ertrag hin geplanten Bauwerken. Deshalb ist eine vorausschauende Planung notwendig.

 Eine weitere Forderung ist die Reduzierung des Schwerlastverkehrs im südlichen Bereich des Ortes. Der Anliegerverkehr der Fa. Möschle und Westiform soll möglich sein, eine LKW-Durchfahrtssperre zwischen Ortenberg und Ohlsbach würde aber verhindern, dass zusätzlicher Verkehr für Ortenberg entsteht. Durch die Nordspange in Gengenbach ist es dem LKW-Verkehr möglich und zuzumuten, dort auf die B 33 zu fahren.

 Wir können wir uns ein finanzielles Unterstützungsprogramm aus eigenen Gemeinde-Mitteln für die Haushalte im südlichen Ortenberg vorstellen, die nicht vom Landessanierungsprogramm erfasst werden, aber dennoch nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße  die ganze Last des Durchgangsverkehrs tragen müssen (Stichwort: Schall-Schutz).

 


2. Wir machen uns stark für eine Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeiten!

 

„Ehrenamt ist ein unendlich wertvolles Geschenk für die Gemeinschaft.“

 

Viele Einrichtungen in unserer Gemeinde funktionieren nur, weil sich Menschen ehrenamtlich engagieren: in Vereinen von Sport, Kultur und Brauchtum, im Brand- und Katastrophenschutz, in Kirche, Schule, Kindergarten, SONO und vielen weiteren Bereichen.

 

In Ortenberg gibt es eine große Vereinslandschaft, die nur durch bürgerschaftliches Engagement funktioniert. Uns ist es ein großes Anliegen die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Organisationen weiterhin gezielt zu fördern.

 

Diese Tätigkeiten und das solidarische Miteinander der Generation gehört besonders gewürdigt, denn viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren.

 

Wir unterstützten das Ehrenamt und setzten uns für die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ein.

 

 

3. Wir machen uns stark für ein Unterstützung und Stärkung der Vereinsarbeit!

 

Ortenberg kann sich glücklich schätzen ein gut funktionierendes und vielseitiges Vereinsleben zu haben. Egal ob bei Sport und Bewegung, in der Musik oder beim Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr und bei SONO: In den Ortenberger Vereinen wird Gemeinschaftssinn praktiziert, hier wird Wert auf Toleranz, und Mitmenschlichkeit gelegt, hier besteht Integrationsbereitschaft und Verlässlichkeit, wie sie in der heutigen schnelllebigen Zeit vonnöten ist. 

 

Die Vereinslandschaft in Ortenberg ist ein gutes Beispiel funktionierender und eigenverantwortlicher Bürgeraktivität.

 

Das gilt es zu erhalten, zu stärken und auszubauen. Wir suchen den Dialog mit den Vereinen, treten dafür ein, dass sie von der politischen Gemeinde Freiräume erhalten, um sich weiter zu entfalten und dass sie gute Rahmenbedingungen für eine gesunde Entwicklung gestellt bekommen. Der kontinuierliche Kontakt zwischen Gemeinde und Vereinen ist notwendig um den Anliegen und Interessen der verschiedenen Gruppierungen gleichermaßen gerecht zu werden. Für diesen Kontakt machen wir uns stark.

 

 

4. Wir machen uns stark für weiterhin attraktive, flexible Betreuungsangebote für Kindergarten und Schule!

Die Weiterentwicklung des Schulstandortes Offenburg wird derzeit heftig diskutiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Ortenberger Kinder.  Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ortenberger Kinder die bestmöglichen Startchancen in den weiterführenden Schulen erhalten und jedes Kind eine seinen Fähigkeiten entsprechende Schule besuchen kann.

Aufgrund zu geringer Anmeldezahlen wird es die Außenstelle der Werkrealschule in Ortenberg schon im Schuljahr 2014/2014 nicht mehr geben. In den letzten Jahren wurde aufgrund gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der fruchtbaren Kooperation innerhalb der Reblandschulen das vorhandene Schulgebäude in Ortenberg z.B. um eine Mensa erweitert und ausgebaut.  (Nicht nur) für die Werkrealschüler wurde eine Nachmittagsbetreuung eingeführt.

Auch der Kindergarten wandelt sich gerade aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu einer Kindertagesstätte, in der neben einer ganztägig durchgängigen Betreuung auch ein warmes Mittagessen angeboten werden kann. Die Bauarbeiten für die hierfür erforderliche Erweiterung sind in vollem Gange.

Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der Erziehungsarbeit und den hervorragenden Ruf von Kindergarten und Schule, nicht nur in Ortenberg selbst, sondern ebenfalls  in der Umgebung, durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Trägerschaft und Gemeinde auch zukünftig zu sichern und auf Entwicklungen in Demografie, Familie und Arbeitswelt rechtzeitig und flexibel zu reagieren.

Dazu ist es notwendig, auch weiterhin flexible Betreuungsmodelle anbieten zu können.  Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind - sei es in Kindergarten oder Grundschule - halbtags oder ganztags betreut wissen möchten.  Jedes Kind hat seinen eigenen Rhythmus und sein eigenes Bedürfnis nach freier oder angeleiteter Nachmittagsgestaltung. Die Eltern haben als Erziehungsberechtigte nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zum Erziehen und zu entscheiden, ob - auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Familiensituation - ihr Kind in dem Pflichtumfeld Schule oder in einem frei gestalteten Umfeld besser aufgehoben ist.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Ortenberg für jedes Kind passende Betreuungsmodelle angeboten werden können, um so die  Attraktivität des Bildungsstandortes Ortenberg auch in Zukunft zu erhalten.

 

5. Wir machen uns stark für die Unterstützung der Jugendarbeit und die Einrichtung einer Jugendfreizeitstätte in Ortenberg!

Die Jugendarbeit in den Vereinen Ortenbergs ist vorbildlich und weit über die Gemeindegrenzen bekannt. Dennoch muss wir dafür sorgen, dass sich unsere Ortenberger Jugend auch außerhalb der Vereine in unserer Gemeinde wohlfühlen und Ihre Freizeit gemeinsam gestalten können.

Dafür müssen wir ein Forum schaffen, welches es den Jugendlichen ermöglicht, ihre Ideen und Anregungen zu formulieren und der Gemeindeverwaltung vorzutragen. Sie benötigen hierzu Ansprechpartner, die sie ernst nehmen und für sie da sind.

Sehr zu wünschen ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Jugendfreizeitstätte quasi als „Begegnungsstätte“ für Jugendliche, in der sie ihren Interessen nachgehen können und die sie selbst verwalten können.

 

6. Wir machen uns stark für die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft mit Wein- und Obstbau, für das Verständnis und für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und für den aktiven Umweltschutz!

Weinberge an den Hängen und Obstanlagen in der Ebene prägen das Bild der Gemarkung Ortenberg in der Kulturlandschaft der Ortenau und bestimmen den typischen Charakter unserer Gemeinde trotz Strukturwandel immer noch.

Neben dem Weinbau ist auch der Obstbau eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Ortenberg, der neben den schmackhaftesten Früchten jeglicher Art auch die hervorragendsten Liköre und Schnäpse hervorbringt, die ebenfalls - wie der Wein - deutschlandweit Preise und Prämierungen erringen. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt, ist der Wein- und Obstbau auch ein wichtiger Teil der Ortenberger Kultur und haben Ortenberg über die Ortsgrenzen hinaus als Wein- und Obstbau-Gemeinde bekannt gemacht.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Haupt- und die vielen Nebenerwerbslandwirte der Gemeinde, die durch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen die bestehende Wein- und Obst-Kulturlandschaft erhalten und pflegen.

Wir wollen sie dabei unterstützen, um mit Ihnen helfen diese Kulturlandschaft zu bewahren, zu pflegen und auch durch einen aktiven Umweltschutz zu erhalten.

Wir wünschen uns die Umsetzung dieser großen Aufgabe im Konsens und im gegenseitigen Verständnis mit allen Verantwortlichen, den Landwirten, den politischen Vertretern und auch denjenigen, die sich an unserer Landschaft einfach nur erfreuen.

 

7. Wir machen uns stark für eine Erweiterung und Unterstützung von Kultur-, Freizeit- und Tourismusangeboten auch im Verbund mit unseren Städtepartnerschaften!

Die Struktur Ortenbergs ist bisher durch Obst- und Weinbau geprägt. Die Landwirtschaft im Nebenerwerb war in der Vergangenheit wirtschaftlich attraktiver als der Fremdenverkehr. Dies zeigt sich auch an der eher geringen Anzahl von Gästebetten. Durch das geänderte Freizeitverhalten der Menschen und auch Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich, z. B. drastischer Rückgang der Zahl der Voll- und  Nebenerwerbslandwirte, muss der Fremdenverkehr in Ortenberg noch stärker gefördert und belebt werden.

Insbesondere sollte der Tagestourismus gefördert werden. Wir können hier auf viele schon bestehende Einrichtungen aufbauen: die attraktive Gestaltung des Panoramaweges mit dem Pfarrer-Huber-Blick, die Einrichtung des Fastnachts-Marionetten- Museums, das Angebot an Wohnmobil-Stellplätze und die auch über die Ortsgrenzen hinaus vielbeachteten Festveranstaltungen unserer Vereine.

Hier  müssen zusammen mit der Gemeindeverwaltung aber auch mit privaten Anbietern weiterhin attraktive Angebote erarbeitet werden, die jedes Alter, vom Kleinkind bis zum Senior, ansprechen. Angebote sollten aus allen möglichen Bereichen des Sports und der Kultur kommen. Besonders einsetzen wollen wir uns in dem Zusammenhang für den Erhalt des Winzerfestes, welches seit Jahrzehnten den Abschluss der Weinfeste im Rebland darstellt und überregional für Ortenberg wirbt.

Auch der anstehende Um- und Rückbau der Hauptstraße bzw. die zukünftige Ortskernentwicklung nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße darf ruhig dem Aspekt der Förderung von Kultur- und Freizeitangeboten in Ortenberg Rechnung tragen.

Nicht vergessen wollen wir dabei die gute Städtepartnerschaft zu Stotzheim im Elsass und Ortenberg in Hessen. Hier gilt es die Partnerschaft zu erhalten und gemeinsame Aktivitäten auszubauen und zu fördern.

 

8. Wir machen uns stark für die Förderung der Berücksichtigung von Ideen und Anregungen aus der Bevölkerung!

Nach dem in den letzten Jahren gerade die Bürgerversammlung ihren festen Platz im Jahreskalender von Ortenberg gefunden hat, wollen wir weiter dafür sorgen, dass die Ideen und Anregungen aus der Bevölkerung Gehör finden und ernst genommen werden.

Dazu ist es aber auch unverzichtbar, dass die Bevölkerung ständig motiviert wird, sich weiterhin Gedanken um ihr Dorf und dessen Zukunft zu machen.

In öffentlich zugänglichen Arbeitsgruppen, die sich wichtigen, zukünftigen Themen annehmen, können Bürgerinteressen besser artikuliert und verfolgt werden. Wir wollen aber auch die Ortenbergerinnen und Ortenberger motivieren, die Bürgersprechstunde, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Bürgerversammlung besser zu nutzen.

 

9. Wir machen uns stark für eine enge Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden!

Nachdem vor Jahren die Seelsorgeeinheit „Vorderes Kinzigtal“ eingeführt wurde und das katholisch geprägte Ortenberg seitdem keinen ortsansässigen Pfarrer mehr hat, sondern von einem Seelsorger-Team mit Hauptsitz in Gengenbach betreut wird, kommt es jetzt zu neuen, gravierenden Einschnitten im seelsorgerischen Bereich.

Künftig wird es auch keinen „großen“ ortsansässigen Pfarrgemeinderat mehr geben, sondern es werden sich nur noch einige wenige Ehrenamtliche um die Bedürfnisse und Geschicke der Pfarrgemeinde im Rahmen der Seelsorgeeinheit kümmern. Gerade deshalb besteht jetzt ein besonderer Bedarf an einer starken und kooperativen Partnerschaft der politischen Gemeinde mit der kirchlichen Gemeinschaft. Wir möchten auch zukünftig ein stabiles und lebendiges kirchliches Gemeindeleben mitgestalten.

 

10. Wir machen uns stark für weiterhin stabile Finanzen!

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Haushaltspolitik steht die Gemeinde Ortenberg aktuell finanziell im Vergleich mit anderen Gemeinden sehr gut da.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde weiterhin zu erhalten, ist es wichtig, dass sich das vorhandene Gewerbe, Landwirtschaft, Handwerk und Handel gut entwickeln können und der nötige Wohn- und Arbeitsraum zur Verfügung steht.

Das alles hat direkten Einfluss auf die für den Gemeindehaushalt so wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und der Grundsteuer. 

Ein finanziell solides Fundament ermöglicht es, die notwendigen Investitionen jetzt und in Zukunft zu tätigen. Neben vielen anderen Themen sind uns dabei Investitionen z.B. in mehr Freizeitangebote für Jugendliche, in den Ausbau des Kultur- und Tourismusangebotes, in einen Senioren-Bewegungspark wichtig. Eine erhebliche Investition bedeutet aber auch für Ortenberg die geplante zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung, welche durch das Landessanierungsprogramm bezuschusst wird. Hier können wir uns ein finanzielles Unterstützungsprogramm aus eigenen Gemeinde-Mitteln für die Haushalte im südlichen Ortenberg vorstellen, die nicht vom Landessanierungsprogramm erfasst werden, aber dennoch nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße  die ganze Last des Durchgangsverkehrs tragen müssen (Stichwort: Schall-Schutz).

Durch eine auf die Zukunft ausgerichtete Haushaltspolitik wird Ortenberg auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde sein, in der es sich leben und arbeiten lässt. Durch ihre Arbeit im Gemeinderat hat die CDU-Fraktion schon in der Vergangenheit wesentlich zu dieser stabilen Finanzsituation beigetragen und möchte das gerne auch in der Zukunft tun.